Kategorien
COVID Infos Pandemie Urlaub

Rechtliches zum Virus

Fragen wie: „Muss ich in die Quarantäne?“ oder „Soll ich in die Quarantäne?“ hört man nach dem Sommer immer wieder. Besonders natürlich von den Urlaubern aus Risikogebieten.

Viele Fragen, eine Antwort: §30 Infektionsschutzgesetz

Besonders Absatz 2 sagt: „(2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinembisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist erzwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teileines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderengeeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren inFamiliensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.“